Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat einen weitreichenden Vorschlag zur Reform des Elterngeldes vorgelegt. Demnach soll die Bezugsdauer des staatlichen Zuschusses für Eltern deutlich verkürzt werden. Künftig sollen für jedes Elternteil drei Monate des Elterngeldes reserviert sein, wie aus einem Bericht der „Welt“ hervorgeht. Weitere sechs Monate könnten zwischen den Eltern flexibel aufgeteilt werden. Alleinerziehende sollen nach dem Modell bis zu zwölf Monate lang das volle Elterngeld erhalten können.
Der Vorstoß von Prien zielt darauf ab, die finanzielle Belastung des Staates zu reduzieren und gleichzeitig Anreize für eine gleichmäßigere Verteilung der Elternzeit zwischen Müttern und Vätern zu schaffen. Die Ministerin betonte, dass das Elterngeld in seiner jetzigen Form zu lange bezogen werde und dies nicht mehr zeitgemäß sei. Sie plädiert dafür, die Leistung stärker an die tatsächliche Erwerbstätigkeit der Eltern zu koppeln. Die Auszahlung des Elterngeldes soll nach ihren Vorstellungen an die Bedingung geknüpft werden, dass beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes in einem bestimmten Umfang berufstätig bleiben oder eine Erwerbstätigkeit aufnehmen.
Der Vorschlag sieht vor, dass die Elternzeit insgesamt auf zwölf Monate begrenzt wird, wobei die drei Monate pro Elternteil nicht übertragbar sind. Dies soll verhindern, dass ein Elternteil, in der Regel die Mutter, die gesamte Elternzeit in Anspruch nimmt und der Vater nur eine kurze Auszeit nimmt. Prien argumentiert, dass eine längere Elternzeit oft dazu führe, dass Mütter nach der Rückkehr in den Beruf schlechtere Karrierechancen hätten. Die Reform solle daher auch die Gleichstellung der Geschlechter fördern.
Kritiker des Vorschlags befürchten, dass eine Verkürzung der Bezugsdauer vor allem Familien mit geringem Einkommen treffen würde, die auf das Elterngeld angewiesen sind. Sie weisen darauf hin, dass das Elterngeld in seiner jetzigen Form eine wichtige soziale Absicherung für Familien darstelle. Zudem sei die geplante Bedingung der Erwerbstätigkeit für viele Eltern, insbesondere in ländlichen Regionen mit begrenzten Betreuungsmöglichkeiten, schwer zu erfüllen. Die Debatte über die Zukunft des Elterngeldes wird in den kommenden Wochen voraussichtlich an Intensität gewinnen, da die Bundesregierung eine umfassende Reform der Familienleistungen plant.
Prien, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU ist, hat mit ihrem Vorstoß eine kontroverse Diskussion ausgelöst. Während die FDP den Vorschlag als „mutig und notwendig“ bezeichnete, lehnten die Grünen und die Linke die Pläne als „sozialen Kahlschlag“ ab. Die SPD zeigte sich gesprächsbereit, forderte jedoch, dass die Interessen von Familien mit Kindern im Vordergrund stehen müssten. Die genauen Details des Vorschlags sollen in den nächsten Wochen in den zuständigen Gremien der CDU diskutiert werden.
